Wie alles begann

Meine Eltern besaßen 2016 ein Haus zur Eigennutzung (Platz Fertighaus aus den 70er Jahren) und eine 3-Zimmerwohnung (ca. 70 qm), welche Sie vermieteten um ihre Rente aufzubessern.

Mitte 2016 erhielt mein Vater (74 Jahre) innerhalb von nur 2 Jahren schon wieder eine Kündigung des Mieters. Meinem Vater wurde die Betreuung der Wohnung mit der Zeit zu viel. Schon bei vorherigen Suchen nach Nachmietern habe ich ihn unterstützt (Inserate, Besichtigungstermine). Da meine Eltern zusätzlich seit einiger Zeit überlegten eine Schenkung an ihre beiden Kinder (mich und N.) vorzunehmen kam die Idee auf, die Wohnung zu veräußern.

Nach einigem Überlegen bat mein Vater mich, die Wohnung im Auftrag meiner Eltern zu verkaufen. Mein Cousin warnte mich allerdings vor dem Verkauf, da er in seinem beruflichen Umfeld häufig erlebt hatte, dass aufgrund überzogener Erwartungen der Verkaufserlös andere Wege als vereinbart geht. Da mir meine Eltern aber mehrfach versichert hatten, dass es eine für beide Kinder gerechte Erb- bzw. Schenkungsregelung geben wird machte ich mir darüber weniger Gedanken. Ich bin mir auch sicher, dass zu diesem Zeitpunkt meine Eltern eine gerechte Aufteilung wollten. Mir war auch klar, dass das nicht unbedingt 50:50 bedeuten muss. Trotzdem habe ich meinen Eltern vertraut und habe fest daran geglaubt, dass wir gemeinsam einen fairen und gerechten Ausgleich erzielen.

Schließlich habe ich für den Verkauf der Wohnung auch einen guten Preis i.H.v. 230 T€ erzielt.

Im Anschluss schlug mein Vater vor, den Verkaufserlös zwischen N. und mir aufzuteilen. Konkret machte er folgenden Vorschlag

  • 130 T€ für N. als Schenkung
  • 100 T€ für mich als Schenkung

Ich habe dem Vorschlag sofort zugestimmt. N. war damit jedoch nicht Einverstanden. Sie sagte, mit so wenig Geld kann Sie nichts anfangen.

Um den Schenkungsbetrag für N. zu erhöhen spielten meine Eltern mit dem Gedanken, mir ihr Haus zu überlassen und N. ein Geldgeschenk zu machen. Ob und wie genau das ausgestaltet werden sollte stand zu diesem Zeitpunkt (Ende 2016) noch nicht fest. Daraufhin habe ich vorgeschlagen einen Beratungstermin zu vereinbaren oder zu einem Notar zu gehen um zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt eine faire Lösung zu erreichen oder zumindest einen fairen Erbschafts- oder Schenkungsvertrag aufzusetzen. Wir hatten sogar schon für Dezember 2016 einen Termin zu einem Beratungsgespräch bei den Notaren Rapp und Regensburger in Landsberg vereinbart. Dieser Termin wurde jedoch eine Woche vorher von meiner Mutter abgesagt. Im gleichen Zug kam von N. verstärkt die Forderung nach einem eigenen Haus in Igling (eine Wohnung war ihr z.B. zu klein, auch ein Hauskauf in einer günstigeren Ortschaft kam für sie nicht in Frage). Die warnenden Worte meines Cousins im Hinterkopf habe ich danach meine Mutter bei so gut wie jedem Besuch gebeten, nichts ohne vorherige Beratung durch einen Anwalt oder Notar in die Wege zu leiten.

Als ich im vom 20.05.2017 bis 27.05.2017 mit meinen Kindern im Campingurlaub in Italien war erhielt ich die Nachricht, dass N. ein Haus in Igling zum Preis von 480 T€ kaufen möchte und ich im Gegenzug das Haus meiner Eltern erhalten sollte (mit lebenslangem Wohnrecht für meine Eltern). Dazu sollte ich nur noch 120T€ an N. überweisen. Wer basierend auf welcher Grundlage diesen Betrag ermittelt hat blieb völlig im Dunkeln. Seltsamerweise hat meine Mutter meinen Vater vorgeschickt, mir diese Mitteilung telefonisch zu überbringen. Obwohl das Ganze nicht die Idee meines Vaters war. Er konnte mir damals am Telefon nicht mal genau sagen um was es ging. Durch Mailverkehr mit N. ergab sich, dass ich 120T€ an N. zahlen sollte. Im Nachgang würde ich das Elternhauses überschrieben bekommen. Da mir überhaupt nicht klar war, wie sich diese 120T€ zusammensetzen, habe ich N. schriftlich gebeten, doch aufgrund der komplexen Situation zunächst ein Gutachten anfertigen zu lassen um den Schenkungsbetrag überhaupt bestimmen zu können, insbesondere wegen der Bewertung des Wohnrechts meiner Eltern.

Daraufhin bekam ich folgende Mail von N. (Mail vom 22.05.17 11:45).

Hallo Mark,

das Haus wurde bewertet und Mama hat gesagt, du nimmst das Haus und zahlst mir 120.000 Euro aus und, das das Geld 
sofort verfügbar ist und du mir bei Bedarf überweisen wirst...

Ich brauche eine schriftliche Bestätigung von dir mit 
folgendem Wortlaut:

Ich bestätige hiermit meiner Schwester Nadine Schenkl bzw. Wüstenrot, dass ich den Betrag von € 120.000 zur 
Kaufpreisfinanzierung

von € 480.000 für das Kaufobjekt Einfamilienhaus, 
XXXXX in 86859 Igling

auf folgendes Konto

Sparkasse Landsberg-Dießen

IBAN: XXXXX

BIC: XXXXX

meiner Schwester rechtzeitig überweisen werde.
Anbei ein aktueller Kontoauszug.

(Unterschrift)

Ich brauche das Schreiben dringend, mit einem Kontoauszug 
wo das Geld drauf ist, weil ich die Finanzierung beantragen muss. Das du das noch notariell machen willst ist ja 
verständlich. Aber unsere Eltern haben dir das zugesagt und darauf kannst du vertrauen.

Viele Grüße
N. 

Am 22.05.2017 um 11:20 schrieb Mark Schenkl <Mark.Schenkl@gmx.de>:

Hallo liebe Eltern,

Ich hatte für uns im Dezember 2016 einen Termin beim Notar in LL vereinbart. Um uns bzgl. Erbe Haus und Testament zu beraten und insbesondere um den Übertrag des Hauses und die Auszahlung von N. vorzubereiten. 

Ich habe mehrfach gesagt der Termin ist mit wichtig und wir solle. Ihn gleich machen um sobald N. etwas gefunden hat schnell reagieren zu können. 
Was habt ihr gemacht?
Mir den Termin eine Woche vorher abgesagt und dann habt ihr mir nicht erlaubt einen neuen zu vereinbaren!!!

Ich bin jetzt in einem seit 6 Monaten geplanten Urlaub und genau das ist eingetreten wovor ich gewarnt habe: nichts ist geregelt und N. braucht das Geld. 

Ihr macht jetzt als erstes einen gemeinsamen Termin beim Notar in LL um das Erbe bzw. Die Auszahlung von N. zu regeln. Am besten gleich nächste Woche. 

Wir müssten auch noch euer Haus bewerten lassen. 

CU
MArk

N. wies in Ihrer Mail vom 22.05.17 lediglich daraufhin, dass das Haus (meiner Eltern) bereits bewertet wurde.  Damit spielte sie auf eine Marktpreisermittlung an, die ein Freund von ihr (Immo­bilien­makler) schon 2016 durchgeführt hatte. Mir waren die Inhalte dieses Gutachtens bis dato unbekannt. Es hieß nur, dass Haus meiner Eltern wäre laut diesem Dokument 450.000 € Wert, was sich später neben vielen anderen Dingen auch als nicht ganz zutreffend herausstellte. Auch fehlte in dieser Bewertung ein Posten, der sich massiv zu meinem Nachteil auswirken sollte.

Ich habe deshalb noch mehrfach erfolglos schriftlich und mündlich gebeten, einen Erbschafts- bzw. Schenkungsvertrag aufzusetzen und alles sauber bewerten zu lassen.

Die Aussage, dass ich ohne die Gegenleistung zu kennen angeblich meiner Mutter versichert hätte N. 120 T€ zu überweisen war und ist mir völlig unerklärlich. Weder ich noch meine Frau können sich an eine derart absurde Zusage (ohne genau Bestimmung des Schenkungswertes) erinnern. Ich wurde lediglich von meiner Mutter im Vorfeld gefragt, über wieviel Bargeld ich verfüge.

Da ich ohne eine korrekte Bewertungs- oder Vertragsgrundlage, die alle Aspekte der Schenkung einbezieht weder das Dokument von N. unterschreiben, noch ihr 120 T€ überweisen wollte, bat ich darum zu warten bis ich in einer Woche wieder zurück in München bin und wir eine ordentliche Bewertung der Schenkung durchführen können um die Ausgleichszahlung korrekt bemessen zu können. Daraufhin teilte mir meine Mutter zwei Tage später telefonisch mit, dass ich mir keine Sorgen machen muss, ein Freund  streckt jetzt die 120 T€ vor.

Zusehens verunsichert von dem was gerade in meiner Familie passiert habe ich einen Anwalt gefragt, wie ich mit der Situation umgehen soll. Hier seine Antwort.

Sie sollten demnach auf keinen Fall irgendwas unterschreiben. Nur mit eigener anwaltlicher Beratung (nicht der Notar) sollten sie in diesem Fall irgendwelche rechtlichen Erklärungen abgeben. Ihre Schwester erscheint in keiner Weise vertrauenswürdig und ihre Mutter befindet sich [...] ebenfalls unter Druck. Das Gute ist, dass das Haus wie das sonstige Vermögen auch ihrem Vater gehören. Sie sollten (sofern es möglich ist) in Erwägung ziehen ihn miteinzubinden.

Da ich die Höhe der Ausgleichszahlung noch immer nicht Nachvollziehen konnte, habe ich in der ersten Juniwoche meinen Vater angerufen und gebeten den Betrag zu reduzieren. Woraufhin er mit meiner Mutter und N. redete, ob die 120T€ nicht doch etwas ungerecht wären. Das Ergebnis war, das bei plötzlich weitere Forderungen auftauchten, wie dass ich bei der Überlassung des Elternhauses auch noch ein Vorkaufsrecht für N. im Grundbuch akzeptieren soll. Dank des vehementen Einspruchs meines Vaters kam es jedoch nicht auch noch dazu. Doch weder meine Bitte von den 120 T€ abzurücken, noch meine Wunsch, die Schenkung an beide Kinder über einen Notar abzuwickeln um eine neutrale Bewertung zu erhalten wurden akzeptiert.

Um eine neutrale Instanz hinzuzuziehen und um das Rechtsgeschäft für alle Seiten (auch für meine Eltern abzusichern) habe ich noch mehrfach gebeten, die Schenkungen (d.h. das Haus meiner Eltern an mich und ca. 400T€ Barmittel meiner Eltern an ihre Tochter) durch einen Notar durchzuführen zu lassen. Das fand auf Wunsch von N. nicht statt. Sie argumentierte mit den hohen Notarkosten. Außerdem sei Ihr Freund (der oben bereits erwähnte Immoblienmakler) auch Experte für Erbrecht und Schenkungen. Der könnte das schon gut einschätzen, da bräuchte man nichts schriftliches. Meine Mutter schwärmte dabei gerne von den vielen Auszeichnungen die im Büro dieses Experten aufgehängt sind.

Zu diesem Zeitpunkt hatte ich die Hoffnung aufgegeben, kurzfristig eine faire Lösung zu erzielen. Mir ging es nur noch darum zu verhindern, dass das Elternhaus (zumindest Anteilig) auch noch in die Hände von N. fällt, sollte der Überlassungsvertrag zwischen mir und meinen Eltern nicht zu Stande kommen. Die Stimmung war zu diesem Zeitpunkt schon mehr als eisig, geprägt von Halbwissen und Falschinformationen.

Am 10.06.2017 traf ich meinen Vater bei seinen Freunden. Bei diesem Treffen war auch ein pensionierten Landsberger Rechtsanwalt anwesend, der die Geschichte mit der Schenkung an N. scheinbar schon seit mehreren Monaten verfolgt. Wie ich an diesem Abend erfahren habe, hat er meinem Vater von Anfang an von dieser Transaktion abgeraten hat. Selbst an diesem Tag sagte er noch „Die Transaktion sofort abblasen“. Diesen Satz werde ich nie vergessen. Für ihn war das ganze vorgehen nicht nachvollziehbar, insbesondere, dass die Schenkung an N. ohne Notar und ohne anwaltliche Beratung durchgeführt werden sollte. Einzig basierend auf der Marktpreisermittlung eines befreundeten Maklers von N., in der die massive Wertminderung der Schenkung an mich aufgrund des lebenslangen Wohnrechts für meine Eltern nicht berücksichtigt wurde. All das war auch N. nachweislich spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannt.

In der Folgewoche wurde von N. der Kaufvertrag unterschrieben und die einseitige Schenkung durch meine Eltern durchgeführt.

D.h. die Schenkung an N. fand ohne Beratung, ohne Anwalt, ohne Notar und ohne irgendwas verwertbar schriftliches statt. Meine Eltern haben weder eine Vormerkung im Grundbucheintrag ihrer Tochter noch sonst irgendwelche Gegenleistungen erhalten. Insbesondere hat N. keine Verzichtserklärung auf das Restvermögen meiner Eltern abgegeben. Dementsprechend hätte N. nach der Schenkung im Erbfall einen weiteren Anspruch auf das Restvermögen  stellen können (inkl. Elternhaus in Kaufering).

Gemäß Mail vom 22.05.17 (siehe oben) beträgt die Kaufsumme für das Haus von N. 480 T€. Diese wurden wie folgt erbracht:

  • 230 T€ Verkauf der elterlichen Wohnung
  • 120 T€ geliehen vom Freund
  • 30-50 T€ aus vermutlich aus weiteren Ersparnissen meiner Mutter
  • 80-100 T€ aus Ersparnissen von N. (Aufgrund von Schilderungen meiner Tante vermute größtenteils Schenkungen meiner Mutter aus dem Erbe meiner Oma)

Nachdem N. den Hauskauf durchgeführt hatte, ging es um die Ausgleichszahlung i.H.v. 120 T€. Im Gegenzug sollte ich dann das Haus meiner Eltern überlassen bekommen und meine Eltern sollten ein lebenslanges mietzinsfreies Wohnrecht in Ihrem Haus erhalten.

Als mir mein Vater die Marktpreisermittlung für das Elternhaus dann am 16.6.17 vorlegte bezifferte sie das Haus meiner Eltern lediglich auf einen Marktwert i. H. v. 415 T€. Wie oben schon erwähnt fehlte in dieser Marktpreisermittlung die Anrechnung der Wertminderung durch das geplante Wohnrecht. Ich erklärte, dass mir nach wie vor nicht klar ist, wie sich die 120T€ zusammensetzen sollten. Mir wurde dann von meiner Mutter erklärt, warum ich 120 T€ bezahlen soll.

Irgendwer hatte meiner Mutter eingeredet, dass ein Marktwertgutachten ja nicht den am freien Markt erzielbaren Preis abschätzt sondern irgendeinen anderen viel niedrigeren Wert (als den Marktwert?), und dass das Haus meiner Eltern demnach 700T€ Wert ist. Meine Mutter hat also wie folgt gerechnet ca. 700 T€ für mich – 400 T€ für N. macht eine Differenz von 300 T€. Die Hälfte davon sind 150 T€, mit 120 T€ als „Ausgleichzahlung“ im Rahmen des Überlassungsvertrages käme ich also sehr günstig weg.

Das damit ein 40 Jahre alte Fertighaus (Holzständerbauweise), um 50% mehr Wert wäre als das halb so alte Massivhaus von N. in 5km Entfernung kam zu diesem Zeitpunkt meiner Mutter scheinbar nicht komisch vor.

Mittlerweile vermute ich, N. hat einfach berechnet, wieviel Geld sie noch brauchte um mit Ihren knapp 40 Jahren komplett schuldenfrei ein Haus zu bekommen – und da fehlten dann eben jene 120 T€ die ihr ein Freund vorgestreckt hatte (siehe Aufstellung oben) und auf die beharrte sie nun ohne Rücksicht auf Gefühle, Moral oder die familiäre Bande, die mich und meine Mutter über 40 Jahr sehr eng verbunden hatten.

Um meinen Eltern endlich den Sachverhalt objektiv schildern zu können, habe ich im August 2018 den Wert der Schenkung durch einen Spezialisten für Erbrecht (RA Sascha Schnarr, Kanzlei Becker & Partner in Landsberg) bewerten lassen. Er kam dabei zu folgendem Ergebnis.

  • 450 T€ Wert Elternhaus
    (laut Marktwertgutachten von 2016 eigentlich nur 416 T€; wir haben einen Aufschlag von ca. 10% zu meinen Ungunsten vorgenommen)
  • – 120 T€ Ausgleichszahlung
  • – 165 T€ Wertminderung durch lebenslanges Wohnrecht
  • =165 T€ Wert der Schenkung an mich

Wenn man nun davon ausgeht, dass N. 350-400 T€ erhalten hat (230 T€ aus dem Wohnungsverkauf, 120T€ Ausgleichszahlung plus etwas „Kleingeld“ von meiner Mutter). Wird einem schnell klar, dass hier quasi eine Reduzierung auf den Pflichtteil stattgefunden hat.

Summe Schenkung an beide Kinder 565 T€ = 400 T€ (Schenkung an N. ) + 165 T€ (Schenkung an Mark). Bei einer Schenkungssumme i.H.v. 565 T€ entspricht der Pflichtanteil (1/4) ca. 145 T€. D.h. ich habe ungefähr 20 T€ mehr erhalten als bei einem Testament gesetzlich als Untergrenze möglich gewesen wäre. N. hat ca. den 3-fachen Wert erhalten.

Auf die Frage an meiner Mutter, womit ich es verdient habe, dass ich de facto enterbt wurde habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Einzig der folgende Spruch kam mal wieder hervor „Ich habe 10 Jahre keinen Kontakt mit meiner Tochter gehabt, du kannst dir gar nicht vorstellen was das für eine Mutter bedeutet“.

Am 26.10.17 bekam ich von meiner Bank die Bestätigung, dass die Vollauszahlung des Darlehens i.H.v. 120T€ veranlasst wurde.

 

Das ganz in Kürze

  • Ende 2016 wollten meine Eltern, da bin ich mir ganz sicher, dass jedes Kind annähernd gleich viel bekommt. Meine Mutter hat das beiden Kindern auch mehrfach zugesichert.
  • 2017 hat N. mit nicht mal 40 Jahren ein Haus komplett schuldenfrei im Wesentlichen als Geschenk meiner Eltern erhalten.
  • Ich darf bis zum Ableben meiner Eltern mit monatlich 500€ die 120 T€ abzahlen, mit der das Haus von N. gekauft wurde und wohne weiterhin in Miete.

Weitere Dokumente

Links